Allgemeine Teilnahmebedingungen

Neben den Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten besondere Teilnahmebedingungen für Bildungsurlaube.


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehend genannten Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V., soweit sich aus den Besonderen Teilnahmebedingungen nicht etwas anderes ergibt. Die Besonderen Teilnahmebedingungen gelten für die gesetzliche Interessenvertretung (siehe II.) und die Bildungsurlaube (siehe III.).


2. Teilnahmevoraussetzungen

2.1 Die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. steht grundsätzlich allen Personen offen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, soweit sie die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen der jeweiligen Veranstaltung erfüllen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Auskünfte zu den Veranstaltungen und deren Zugangsvoraussetzungen sind beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. zu erfragen.


3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Für die Teilnahme an einer Veranstaltung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. ist eine vorherige Anmeldung (Brief, Fax, E-Mail oder online) erforderlich. Mit der Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen anerkannt und akzeptiert. Anderslautende Vereinbarungen und Absprachen bedürfen zu ihrer Geltung der Schriftform.
Der Vertrag über die angebotene Veranstaltung kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung (Brief, Fax oder E-Mail) durch das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. zustande.


4. Zahlungsbedingungen

4.1 Für die Teilnahme an Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. entstehen Gebühren. Dies können Anmeldegebühren, Teilnahmegebühren, Beratungsgebühren, Prüfungsgebühren o.ä. sein. Die jeweiligen Gebühren sind sofort nach Erhalt des Vertrages oder der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und zahlbar innerhalb der im Rahmen des Vertrages oder der Rechnung gesetzten Frist; bei fehlender Fristsetzung innerhalb von 14 Tagen nach Vertrags- oder Rechnungsdatum.

4.2 Sofern die Zahlung der Gebühren in einzelnen Raten vereinbart ist, ist dies entsprechend im Vertrag oder in der Rechnung festzuhalten.


5. Rücktritt, Ausschluss, Kündigung, Stornogebühren

5.1 Ein Rücktritt vom Vertrag ist vor der jeweiligen Veranstaltung jederzeit möglich. Sämtliche Erklärungen bzgl. des Rücktritts bedürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit dieser Willenserklärung ist der Zugang der Rücktrittserklärung per Post, Fax oder E-Mail beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. maßgeblich.

5.2 Durch den Rücktritt vom Vertrag entstehen Stornogebühren nach den Grundsätzen der Ziffer 5.3 Für die Rechtzeitigkeit der Willenserklärung ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. maßgebend.

5.3 Bei Rücktritt vom Vertrag bis 28 Kalendertage vor dem Beginn der Veranstaltung werden seitens des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. keine Gebühren berechnet. Beim Rücktritt vom Vertrag vom 27. bis 14. Tag vor Beginn der Veranstaltung wird seitens des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. eine Gebühr in Höhe von 50% der fälligen Gebühren berechnet. Bei kurzfristiger Stornierung von weniger als 14 Kalendertagen vor Beginn der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen ist die Gebühr zu 100% zu zahlen.

5.4 Anstatt die Kursteilnahme zu stornieren, kann alternativ ein*e andere*r Teilnehmer*in benannt werden. Dem Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. bleibt es vorbehalten, die Ersatzperson zu akzeptieren.

5.5 Der/Dem Teilnehmer*in ist es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt dem Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.

5.6 Bei nur als Fremdleistungen vermittelten Leistungen, die nicht in den vertraglich ausgewiesenen Leistungen des Bildungswerk ver.di Niedersachsen e.V. enthalten sind (zum Beispiel Unterkunft in einem Hotel oder Bustransfer) gelten die AGB des jeweiligen Leistungserbringers.

5.7 Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen zur Veranstaltung nicht erfüllt sind, behält sich das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. die fristlose Kündigung des Vertrages vor.

5.8 In unseren Veranstaltungen akzeptieren wir kein rassistisches, sexistisches, homophobes oder in einer anderen Form diskriminierendes Verhalten. Wir behalten uns bei Zuwiderhandlungen vor, Teilnehmende von der Veranstaltung auszuschließen; eine Erstattung von Kosten kann in diesen Fällen nicht erfolgen.

5.9 Bei Bildungsmaßnahmen, die bis zu 6 Monate dauern, ist die ordentliche Kündigung nach Beginn der Bildungsmaßnahme ausgeschlossen.

5.10 Die/der Teilnehmende kann bei Bildungsmaßnahmen, die länger als 6 Monate dauern, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen erstmals zum Ende der ersten 6 Veranstaltungsmonate kündigen. Danach kann die/der Teilnehmende den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der nächsten 3 Veranstaltungsmonate gerechnet vom Beginn der Bildungsmaßnahme an ordentlich kündigen.

5.11 Aus nachgewiesenem wichtigem Grund (lang andauernde Arbeitsunfähigkeit, Unfall mit lang andauernder Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsplatzverlust während der Dauer der Bildungsmaßnahme oder Arbeitsplatz- und damit verbundenem Wohnortwechsel) kann die/der Teilnehmende den Vertrag ebenfalls kündigen. Erfolgt der Nachweis, dass eine mindestens 6-wöchige ununterbrochene Erkrankung oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit besteht bzw. bestand, erhält der/die Teilnehmende die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis zum Ende dieses 6-Wochen-Zeitraums durch fristlose Kündigung zu beenden. Die Kündigung ist dem Bildungswerk zeitnah einzureichen. Im Fall von Arbeitsplatzverlust oder Arbeitsplatz- mit Wohnortwechsel ist eine Kündigung mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Monatsende möglich. Die Frist wegen Arbeitsplatzverlustes beginnt mit Eingang des Nachweises der Kündigung (durch Arbeitgeber oder eigene) beim Bildungswerk und wegen Arbeitsplatz- mit Wohnortwechsel mit Vorlage der Abmeldebestätigung der Behörde. Diese Regelungen gelten sowohl für Bildungsmaßnahmen nach Ziffer 5.9 als auch nach Ziffer 5.10.

5.12 Bei rechtmäßiger vorzeitiger Kündigung durch die/den Teilnehmende*n sind die bis zum Ende der Kündigungsfrist bzw. die bis zum Ende des 6-Wochen-Zeitraums nach Ziffer 5.11 anfallenden Veranstaltungsgebühren zu entrichten. Diese ermitteln sich wie folgt: Veranstaltungsgebühren dividiert durch die Anzahl der Kalendermonate der Veranstaltung multipliziert mit der Anzahl der Kalendermonate bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zum Ablauf des 6-Wochen-Zeitraums nach Ziffer 5.11 (volle Monatsrate). Bei einer Vereinbarung über eine Ratenzahlung sind die noch ausstehenden Veranstaltungsgebühren sofort fällig. Überzahlte Beträge werden vom Bildungswerk erstattet.

5.13 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit dieser Willenserklärung ist der Zugang des Kündigungsschreibens per Post beim Bildungswerk oder die persönliche Abgabe maßgeblich. Kündigung durch E-Mail ist nicht zulässig.

5.14 Das Bildungswerk kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn die/der Teilnehmende vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Veranstaltungsdisziplin verstößt oder durch ihr/sein Verhalten den Erfolg der Maßnahme gefährdet. Im Fall dieser außerordentlichen Kündigung durch das Bildungswerk wegen vertragswidrigen Verhaltens der/des Teilnehmenden hat diese*r die Veranstaltungsgebühren in voller Höhe zu entrichten. Der/dem Teilnehmenden wird das Recht eingeräumt den Nachweis zu erbringen, dass dem Bildungswerk durch den Ausschluss ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger ist als der pauschalierte Anspruch. Nur für den Fall, dass der erbrachte Nachweis vom Bildungswerk anerkannt wird, besteht für den Gekündigten bei bereits geleisteter Zahlung ein Erstattungsanspruch über die Restgebühren bzw. werden ihm die Restgebühren erlassen.
Das Bildungswerk haftet nicht für Vermögensschäden der/des Teilnehmenden, die aus dem Abbruch der Veranstaltung aufgrund der Kündigung resultieren.

5.15 Bei Zahlungsrückstand von zwei Monatsraten ist das Bildungswerk berechtigt den Bildungsvertrag fristlos zu kündigen. Ein Verzicht auf geschuldete Gebühren ist hiermit nicht verbunden.


6. Absage einer Veranstaltung

6.1 Eine Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, zum Beispiel bei zu geringer Teilnehmendenzahl oder bei Ausfall bzw. Erkrankung einer Referentin/eines Referenten, Schließung einer Seminarstätte oder höherer Gewalt abgesagt werden. Sofern in dem jeweiligen Vertrag zur Veranstaltung keine andere Regelung enthalten ist, werden bereits entrichtete Gebühren erstattet.

6.2 Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V. behält sich vor, geplante Referent*innen auch kurzfristig auszutauschen. Ein besonderes Rücktrittsrecht der Teilnehmenden besteht hierdurch nicht. Weiterhin besteht auch kein Recht auf eine Minderung der Gebühren oder zur Forderung von Ersatz- und Folgekosten.


7. Urheberrecht

7.1 Die im Rahmen der Veranstaltungen des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. verwendeten Materialien und die an die Teilnehmer*innen ausgehändigten Unterlagen sind ausschließlich zur eigenen Verwendung der Teilnehmer*innen bestimmt und sind urheberrechtlich geschützt. Die darüber hinausgehende auch auszugsweise Verwendung - insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veräußerung etc. - ist ohne die ausdrückliche Genehmigung bzw. Zustimmung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. nicht gestattet. Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. behält sich alle Rechte an den Materialien und Unterlagen vor; ebenso die rechtliche Verfolgung bei Missachtung dessen.


8. Datenschutz

8.1 Die/Der Teilnehmer*in erklärt sich mit einer internen elektronischen Speicherung, Verarbeitung und Nutzung ihrer/seiner personenbezogenen Daten zur Durchführung der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts einverstanden. Eine Weitergabe der Daten an unbefugte Dritte erfolgt nicht. Einzelheiten können der unter http://www.bw-verdi.de abrufbaren Datenschutzerklärung entnommen werden. Die erhobenen Daten werden ferner genutzt, um Teilnehmer*innen auch künftig über Veranstaltungen zu informieren. Die Zustimmung zur Verwendung der Daten zu diesen Werbezwecken kann jederzeit widerrufen werden.


9. Haftungsbeschränkung

9.1 Das Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.


10. Gerichtsstand

10.1 Als Gerichtsstand gilt Hannover im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO als zwischen den Parteien vereinbart; diese Regelung findet auf Verbraucher im Sinne des § 3 BGB keine Anwendung.